Rechtsprechung
| SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …
Auszug aus SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung zu den Aufwendungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz dazu jedoch keine Anspruchsvoraussetzung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2007, L 13 AS 168/07 ER ).Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Beschluss vom 26.10.2007 (L 13 AS 168/07 ER ) entschieden, dass diese Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anwendbar ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R ) sind für die Ermittlung dieses maßgeblichen örtlichen Bereichs in Einzelfallen bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 07.11.2006 (B 7b AS 8/06 R ) festgestellt, dass es zur Übernahme der örtlich angemessenen Kosten keiner Zusicherung bedürfe. - SG Berlin, 09.10.2007 - S 106 AS 22130/07
Arbeitslosengeld II - Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erhöhung der …
Auszug aus SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
Soweit sich die Beklagte im Erörterungstermin am 31.01.2008 auf die Entscheidung des SG Berlin vom 09.10.2007 (S 106 AS 22130/07 ER ) berufen hat, das die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf einen überörtlichen Umzug von Hildesheim nach Berlin anwendet, rechtfertigt dies im Ergebnis keine andere Entscheidung.